Nein zu privaten Versicherungsspionen!

Am 25. November kommt das Sozialversicherungsgesetz zur Abstimmung. Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistunden (EL) aus. Jede*r von uns kann damit überwacht werden. Dagegen wurde von Bürger*innen, Organisationen und Parteien ein Referendum ergriffen. Auch die JUSO unterstützt klar das Referendum und sagt Nein zu diesem Gesetz. (mehr …)

Weiterlesen
Menü schließen