Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Frau Schär, sehr geehrte Damen und Herren

Die JUSO Schweiz dankt für die Möglichkeit, zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz und im Spezifischen zur Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und zur Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) Stellung zu beziehen. (mehr …)

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Free Nekane

Stop aux renvois des victimes de torture

Madame la très chère Conseillère fédérale,

Chère Simonetta

4300 Cas : les autorités basques ont rendu public l’année passée un rapport mentionnant 4300 cas de torture par les forces de l’ordre entre 1960 et 2013. La CEDH a déjà condamné 8 fois le gouvernement espagnol pour avoir enfreint l’interdiction de la torture rien que l’année passée. (mehr …)

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Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. (mehr …)

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