La nouvelle loi sur les services de renseignements ouvre la voie vers un Etat fouineur

Depuis les révélations de Edward Snowden et l’affaire de la NSA, nous savons tous que les services de renseignements, avec des moyens techniques modernes, surveillent la vie privée des citoyens et citoyennes et violent leurs droits fondamentaux. Avec l’expansion de la surveillance de masse, des millions d’innocents sont la cible de surveillances préventives des Etats et donc dans un régime de suspicion généralisée. Les possibilités techniques d’espionnage se sont multipliés comme jamais encore dans l’histoire de l’humanité. (mehr …)

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Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA-Affäre wissen wir alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen technischen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen können. Mit dem Ausbau der Massenüberwachung sind Millionen Unschuldiger präventiv ins Visier der Staaten und damit unter Generalverdacht geraten. Die Möglichkeiten zur Bespitzelung sind heute so umfassend, wie nie zuvor in der Geschichte. (mehr …)

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Die Lügenkampagne hat begonnen

«Spekulation mit bescheidener Wirkung auf Nahrungsmittel», titelte die NZZ online am Montag vor der Nationalratsdebatte über die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln». Zahlreiche Medien übernahmen die Meldung und vermeldeten die «Breaking News». Sie beriefen sich dabei auf eine Metastudie der Universität Basel und der Hochschule Luzern zum Einfluss von Spekulation auf Rohstoff-Futures. Zeigt eine neue Studie also tatsächlich, dass es die Spekulationsstopp-Initiative gar nicht braucht? Nein, sie ist vielmehr ein Vorgeschmack auf die Lügenkampagne, die uns im Abstimmungskampf noch bevorsteht. (mehr …)

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