Freiheit und Grundrechte verteidigen: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Offener Brief der JUSO Schweiz und der Jusos Deutschland.

Lieber Sigmar, lieber Christian

Die weltweite Überwachung der Bürgerinnen und Bürger hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, in welchem Ausmass Geheimdienste und andere staatliche Behörden überwachen. Alleine 2013 erfassten die britischen Geheimdienste 600 Millionen Telefonverbindungen – pro Tag. Und mit der Überwachung von behördlichen Einrichtungen auch in Deutschland und der Schweiz ist das öffentliche Bewusstsein für die Risiken der Schnüffelei auch bei uns angelangt. (mehr …)

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Le 7 mars, toutes et tous à Berne !

De grands progrès juridiques ont été réalisés ces dernières décennies, que ce soit le droit de vote, l’égalité salariale ou l’annonce récente de la Conseillère fédérale Sommaruga d’un contrôle des salaires (même si cela vient 30 ans après la mise en place de la loi). Et pourtant, nous avons encore beaucoup à faire. De nombreuses mesures en faveurs de l’égalité se sont faites au détriment des groupes sociaux les plus faibles: Par exemple, les tâches relatives à la santé, à la garde des enfants ou au ménage ont tout simplement été sous-traitées à une classe ouvrière sous-payée, qui se compose essentiellement de femmes migrantes. (mehr …)

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Raus zur Frauen*demo!

Bei der Gleichstellung der Geschlechter wurde im gesetzlichen Rahmen in den letzten Jahrzehnten viel erreicht, sei es das hart erkämpfte Stimmrecht oder die erst kürzlich von Bundesrätin Sommaruga angekündigten Lohnkontrollen, welche die Lohngleichheit bringen sollen, auf die wir trotz gesetzlichem Artikel seit knapp 30 Jahren warten. Und doch – wir haben noch viel zu tun. Viele Schritte in Richtung Gleichstellung geschahen auf Kosten der gesellschaftlichen schwächeren Gruppen: So wurde zum Beispiel die weibliche Care-Arbeit wie Alten- und Kinderbetreuung oder Haushalt einfach an eine unterbezahlte Arbeiter_innenschicht ausgelagert, die zu grossen Teilen aus Migrantinnen* besteht. (mehr …)

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In der Geiselhaft der Hungermacher

Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik. (mehr …)

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Der Bundesrat lässt Spekulanten weiter zocken

Mit Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz von der Botschaft des Bundesrats zu ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ Kenntnis. Der Bundesrat beantragt die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und bezieht bei diesem Entscheid seriöse Umsetzungsversuche nicht mit ein. Mit seiner Ablehnung verhindert der Bundesrat Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und vertut eine Chance im Kampf gegen den Welthunger. (mehr …)

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